Abschaffung der finanziellen Beteiligung der Bürger an Straßenausbaukosten für Gemeindestraßen und somit Finanzierung der Ortsstraßen aus Steuermitteln.

Begründung:

Mit der Zahlung von Erschließungskosten, Grunderwerbs- und Grundsteuer leisten die Eigentümer schon viel zur Erhaltung der Infrastruktur der Kommune.

Die Anlieger an den kommunalen Straßen sind weder Verursacher von maroden Straßen, noch sind sie Eigentümer derselben. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Kommunen stößt deshalb allerorts zunehmend auf massive Kritik. Dies auch deshalb, weil viele Kommunen ihre innerörtlichen Straßen allzu oft nicht zeitgerecht und regelmäßig auf eigene kommunale Kosten sanieren, sondern solange warten bis eine Komplettsanierung auf Kosten der Anlieger unumgänglich ist.

Auslöser der öffentlichen Diskussionen sind nicht nur die Fälle, in denen Grundbesitzer zu immensen Beiträgen herangezogen wurden, die teilweise mit dem Verlust der eigenen wirtschaftlichen Existenz endeten. Bereits die finanzielle Belastung in üblicher Höhe ist oft unzumutbar, unsozial und ungerecht.

Ungerecht deshalb, weil die Situation auch unserer Bürger von der Lage ihres Grundstücks in der Kommune abhängt. Die kommunalen Straßen, genau wie Bundes- und Landstraßen, werden nicht nur von den Anliegern, sondern ebenso von der Allgemeinheit genutzt (Beispiel: Jahnstraße, Zufahrt Altenheim, Hochschule, Sporthalle, Eichholzkopf).

Außerdem geben Kommunen Investitionen zu Lasten Dritter, also der Anlieger, in Auftrag, so dass (auch aufgrund gesetzlicher Vorgaben) wenig Anreiz zur Wirtschaftlichkeit entsteht und teilweise überdimensioniert geplant wird.  

Selbst wenn die betroffenen Bürger eine mögliche Ratenzahlung mit geringen Zinsen über 20 Jahre beantragen würden, müsste die Gemeinde die entstandenen Kosten vorfinanzieren. Warum also nicht gleich die Straßenbeiträge abschaffen und ein intelligentes Straßenbaumanagement zur Planung, Budgetierung sowie zur Kosteneinsparung für die Kommune etablieren, das auch den Bürgern transparent aufzeigen kann, wann und mit welchem finanziellen Aufwand eine Ortsstraße grundhaft saniert werden wird.

Daneben kann die Gemeinde Dietzhölztal sich dafür einsetzen - evtl. auch gemeinsam mit anderen Kommunen -, dass die Finanzierung des Eigentümeranteils der Straßenausbaukosten aus Landesmitteln bestritten wird.

Dietzhölztal, 04. Juli 2019

FWG Dietzhölztal

gez. Kai-Uwe Pfeifer

(Fraktionsvorsitzender)