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ANTRÄGE

Weg mit den Straßenausbaubeiträgen

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Aktuelles

Kommunalwahl am 14.03.2021

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Stimme und das uns ausgesprochene Vertrauen. Wir werden unsere ganze Kraft aufwenden, um die vordringlichen Themen Straßenausbaubeiträge und ärztliche Versorgung zu einem für alle Seiten guten Ergebnis zu bringen.

Antrag über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Für die Gemeindevertretersitzung am 16.09.2019 hat die FWG Dietzhölztal folgenden Antrag über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt.

Abschaffung der finanziellen Beteiligung der Bürger an Straßenausbaukosten für Gemeindestraßen und somit Finanzierung der Ortsstraßen aus Steuermitteln.

Begründung:

Mit der Zahlung von Erschließungskosten, Grunderwerbs- und Grundsteuer leisten die Eigentümer schon viel zur Erhaltung der Infrastruktur der Kommune.

Die Anlieger an den kommunalen Straßen sind weder Verursacher von maroden Straßen, noch sind sie Eigentümer derselben. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Kommunen stößt deshalb allerorts zunehmend auf massive Kritik. Dies auch deshalb, weil viele Kommunen ihre innerörtlichen Straßen allzu oft nicht zeitgerecht und regelmäßig auf eigene kommunale Kosten sanieren, sondern solange warten bis eine Komplettsanierung auf Kosten der Anlieger unumgänglich ist.

Auslöser der öffentlichen Diskussionen sind nicht nur die Fälle, in denen Grundbesitzer zu immensen Beiträgen herangezogen wurden, die teilweise mit dem Verlust der eigenen wirtschaftlichen Existenz endeten. Bereits die finanzielle Belastung in üblicher Höhe ist oft unzumutbar, unsozial und ungerecht.

Ungerecht deshalb, weil die Situation auch unserer Bürger von der Lage ihres Grundstücks in der Kommune abhängt. Die kommunalen Straßen, genau wie Bundes- und Landstraßen, werden nicht nur von den Anliegern, sondern ebenso von der Allgemeinheit genutzt (Beispiel: Jahnstraße, Zufahrt Altenheim, Hochschule, Sporthalle, Eichholzkopf).

Außerdem geben Kommunen Investitionen zu Lasten Dritter, also der Anlieger, in Auftrag, so dass (auch aufgrund gesetzlicher Vorgaben) wenig Anreiz zur Wirtschaftlichkeit entsteht und teilweise überdimensioniert geplant wird.

Selbst wenn die betroffenen Bürger eine mögliche Ratenzahlung mit geringen Zinsen über 20 Jahre beantragen würden, müsste die Gemeinde die entstandenen Kosten vorfinanzieren. Warum also nicht gleich die Straßenbeiträge abschaffen und ein intelligentes Straßenbaumanagement zur Planung, Budgetierung sowie zur Kosteneinsparung für die Kommune etablieren, das auch den Bürgern transparent aufzeigen kann, wann und mit welchem finanziellen Aufwand eine Ortsstraße grundhaft saniert werden wird.

Daneben kann die Gemeinde Dietzhölztal sich dafür einsetzen - evtl. auch gemeinsam mit anderen Kommunen -, dass die Finanzierung des Eigentümeranteils der Straßenausbaukosten aus Landesmitteln bestritten wird.

Dietzhölztal, 04. Juli 2019

FWG Dietzhölztal

gez. Kai-Uwe Pfeifer

(Fraktionsvorsitzender)

Die FWG Dietzhölztal ist sich darüber im Klaren, dass es kein leichtes Unterfangen ist, diesen Antrag zu realisieren, um für die Anlieger der betroffenen Gemeindestraßen die Sanierung und den Ausbau kostenneutral zu halten. Sie wirbt daher bei den anderen Fraktionen und auch bei den Bürger*innen um Unterstützung. Mit einem intelligenten Straßenausbauplan und entsprechender Haushaltsplanung wäre eine Umsetzung ohne Erhöhung der Grundsteuern nicht unmöglich. Die FWG Dietzhölztal hat außerdem eine Anfrage an die Gemeinde Dietzhölztal gestellt, in der um Beantwortung der Fragen - wann und in welchem Umfang die letzte Straßensanierung stattfand, welche Gesamtkosten entstanden sind, wie viele Anlieger betroffen und wie hoch die durchschnittlichen Kosten pro Anlieger waren - gebeten wird.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass momentan niemand weiß, welche Kosten noch auf die Bürger*innen in den nächsten Jahren im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen gesplitteten Abwassergebühren und der neuen Grundsteuer auf sie zukommen werden.

Fraktionssitzungen

In regelmäßigen Abständen finden unsere Fraktionssitzungen jeweils um18:30 Uhr im Teehaus in Steinbrücken oder im Sitzungszimmer Rathaus Ewersbach statt, wozu wir Sie herzlich einladen.

Die Termine für 2021 stehen wegen Corona noch nicht fest.

Die Ausschüsse und die Gemeindevertretung tagen

HFA -

UBL -

JSFS -

Gemeindevertretung -

Vielleicht möchten Sie mit uns zusammenarbeiten? Wir würden uns über Ihr Interesse und Ihre Kontaktaufnahme freuen!

MITFAHRBÄNKE sind aufgestellt

In jedem Ortsteil und an den Märkten sind jetzt Mitfahrbänke aufgestellt und durch Schilder entsprechend gekennzeichnet worden. Wir danken der Gemeinde Dietzhölztal - und hier insbesondere dem Bauhof - für das Aufstellen der Bänke. Ebenso gilt unser Dank an die VoBa Dill eG, der Sparkasse Dillenburg sowie dem REWE-Markt für die gesponserten Bänke. Damit ist ein kleiner Schritt für die Mobilität innerhalb unserer Gemeinde gemacht worden. Wir hoffen, dass recht viele Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot nutzen werden und es zu einer festen Einrichtung werden wird.

Anträge:

Zur Gemeindevertretersitzung am 14.11.16 hat die FWG Dietzhölztal (zusammen mit der CDU) folgenden Antrag gestellt:

Die Gemeindevertretung möge Folgendes beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Möglichkeiten zu prüfen, ob im Ortsbereich sogenannte Mitfahrbänke aufgestellt werden können, um die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.

Begründung:

In unserer ländlichen Region sind gerade ältere Bürger in ihrer Mobilität massiv eingeschränkt. Einkäufe oder Arztbesuche sind oft nur mit dem Taxi oder durch Hilfe von Dritten möglich. Abhilfe könnten sogenannte, speziell markierte Mitfahrbänke bringen, die von der Kommune oder Vereinen/Sponsoren an geeigneter Stelle aufgestellt oder umfunktioniert werden. Auf denen kann dann der Bürger auf eine private Mitfahrgelegenheit warten. Mit Klappschildern können die Wartenden anzeigen, wo es hingehen soll – z.B. zum Rewe/Aldi, Apotheke oder zum anderen Ortsteil.

Die Bank ist nicht als Massenverkehrsmittel gedacht, sondern eine kleine Ergänzung, die eine Lücke schließt, zumal verschiedene Aktivitäten (z.B. Bürgerbus) aus verschiedenen Gründen nicht weiter verfolgt wurden.

Zusammen mit dem Ordnungsamt könnte überlegt werden, wo man solche Mitfahrbänke, die auch gleichzeitig als Ruhebänke dienen können - also keine Fehlinvestition wären - aufstellen könnte, so dass sich Fahrer und Mitfahrer gut sehen können und es beim Halten keine Verkehrsbehinderung gibt. Jeder Fahrer kann selbst entscheiden, ob er jemanden mitnimmt oder nicht. Der Fahrer und Mitfahrer sind durch die Autohaftpflichtversicherung versichert.

Wir schlagen vor, zunächst eine Teststrecke für einige Monate zu etablieren (z.B. Johanneskapelle <-> Rewe/Aldi und/oder Rittershausen <-> Ewersbach), um zu beobachten, ob das Angebot von den Bürgern angenommen wird. An der Johanneskapelle steht bereits eine Bank, Halten ist dort ebenfalls möglich. Sicherlich gibt es im Fundus noch eine Bank, die man zentrale an den Einkaufsmärkten aufstellen könnte oder man sucht einen Sponsor. Dabei wären wir behilflich und würden, um die Bänke auch optisch von den anderen zu unterscheiden, beim Umstreichen mit anpacken.

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